Sich mehr für Familien einsetzen – das wollen eigentlich alle Parteien. Aber wie definieren sie Familie und was steht konkret dazu in den Wahlprogrammen? Was sagen sie zu Themen wie Kinderrechten, Elterngeld, Kindergeld oder Ehegattensplitting? Alle Antworten darauf (und auf weitere Fragen) findet ihr in unserem Politikcheck.
Das Wichtigste zuerst: Geht wählen! Am 26.9.2021 ist Bundestagswahl – und gefühlt war es noch nie wichtiger und entscheidender, wo man sein Kreuzchen setzt. Wer nicht wählt, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern stärkt auch rechte Parteien. Deshalb: Wählt! Für euch, eure Kinder – und eine gerechte Familienpolitik.
Wer noch nicht weiß, wen er wählen soll, findet im folgenden Parteiencheck vielleicht Antworten auf seine Fragen. Dafür haben wir alle sechs Wahlprogramme der sechs großen Parteien gelesen und uns die wichtigsten, familienrelevanten Stellen herausgesucht.
1. Was ist Familie?
Die AfD sieht die „Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern“ – so steht in ihrem Wahlprogramm. Damit schließt sie allerdings sowohl Alleinerziehende als auch Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien und andere vielfältige Familienformen aus. Mit dieser Ansicht steht die Partei allerdings auch ziemlich alleine da: Die Linke, Grüne, SPD und FDP definieren Familie sehr offen – unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Die einzige Partei, die sich um eine Definition drückt, ist die CDU/CSU.
2. Kinderkrankentage erhöhen
Dass die Kinderkrankentage (vor allem bei kleinen Kitakindern) sehr knapp bemessen sind, ist uns spätestens seit dem letzten Jahr allen klar. In der Pandemie wurden die Anzahl der Tage verdoppelt – das will die SPD beispielsweise beibehalten. Sprich: Statt 10 Tagen soll es nun dauerhaft 20 Tage pro Kind und Elternteil geben. Bei mehr als zwei Kindern werden die Tage allerdings auf insgesamt 45 pro Elternteil begrenzt, bei Alleinerziehenden sind es 90 Tage. Die dauerhafte Verlängerung auf 20 Tage fordern auch Die Linke. Sie wollen, dass diese Regelung ebenso für Beschäftige in Mini- und Midijobs, sowie für Soloselbstständige und Freiberufler:innen gilt. Auch die Grünen wollen die Anzahl der Kinderkrankentage auf 15 pro Kind und Elternteil (30 bei Alleinerziehenden) erhöhen. Kinder bis 14 Jahre sollen allerdings einen zusätzlichen Anspruch bekommen. FDP, CDU/CSU und AfD äußern sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu diesem Thema.
3. Kinderrechte ins Grundgesetz
Sowohl SPD, Grüne als auch Die Linke wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Während sich CDU/CSU und FDP enthalten und auch dieses Thema nicht in ihrem Wahlprogramm aufgreifen, spricht sich die AfD eindeutig dagegen aus.
4. Gebührenfreie Kitas
Das Ziel der Grünen ist beitragsfreie Bildung von Anfang an – auch in Kitas. Gegenwärtig wollen sie aber vor allem in den bedarfsgerechten Ausbau und in die deutliche Verbesserung der Qualität investieren. SPD und Linke sprechen sich ebenfalls für gebührenfreie Kinderbetreuung aus. FDP und CDU/CSU sind gegen beitragsfreie Betreuung. Sie wollen lediglich die Qualität steigern. Im Wahlprogramm der AfD findet man nichts zu Gebühren oder Qualität, sie wollen allerdings Betriebskindergärten fördern.
5. Paragraf 219a StGB abschaffen
Der umstrittene Paragraf (es liegen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen ihn vor) regelt das „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“. Allein das Wort Werbung in diesem Zusammenhang ist aber natürlich völlig absurd. Praxen dürfen derzeit zwar darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jede weitere Information (zum Beispiel über die Methode des Abbruchs) ist jedoch verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Dass es bei dem Thema jedoch nicht um Werbung, sondern um das Recht auf eine sachliche Information geht, darüber sind sich die meisten Parteien einig. Sowohl die FDP, als auch Die Linke, Grüne und SPD wollen Paragraf 219a abschaffen. CDU/CSU und AfD hingegen wollen ihn beibehalten.
6. Elternunabhängiges BAföG
Jede:r sollte unabhängig der familiären Herkunft studieren können. Ganz so einfach ist das aber nicht – denn ob man finanzielle Unterstützung in Form von BAföG bekommt oder nicht, darüber entscheidet zu einem Großteil das Einkommen der Eltern. Dabei ist aber zum Beispiel egal, ob die Eltern einen hohen Kredit abbezahlen und die Hälfte für Schulden draufgeht – denn das BAföG berücksichtigt nur die positiven Einkünfte der Eltern. Da dies oftmals unfair ist, sprechen sich Die Linke, sowie die FDP und die Grünen für elternunabhängiges BAföG aus. Die übrigen Parteien äußern sich nicht dazu.
7. Linktipps
Alles Wichtige zur Wahl findet ihr auf der offiziellen Webseite zur Bundestagswahl 2021.
Welche Parteien am ehesten mit den für euch wichtigen Fragen und Standpunkten übereinstimmen, findet ihr mit dem Wahl-O-Mat heraus.